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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:WWFGebV RP 2014
Fassung vom:27.11.2014
Gültig ab:13.12.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-17
Landesverordnung
über die Gebühren in den Bereichen
Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 27. November 2014

§ 2

(1) Soweit das Besondere Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt, sind die Auslagen in die Gebührensätze einbezogen.

(2) Die Kosten für die Benutzung von Räumen, Turnhallen, Anlagen und Geräten staatlicher Hochschulen durch Hochschulangehörige oder Dritte zu privaten Zwecken, soweit nicht Kostenfreiheit gemäß § 15 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 597, BS 217-11) in der jeweils geltenden Fassung besteht, sowie die Benutzung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen staatlicher Hochschulen durch Dritte oder zu privaten Zwecken durch Hochschulangehörige sind nach dem Marktpreis zu erstatten.

(3) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.


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