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Amtliche Abkürzung:TierSchLMVG
Fassung vom:03.04.2014
Gültig ab:18.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7833-2
Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine
(TierSchLMVG)
Vom 3. April 2014

§ 2
Anerkennung

(1) Die Anerkennung wird einem rechtsfähigen Verein auf Antrag durch das für den Tierschutz zuständige Ministerium erteilt. Sie ist zu erteilen, wenn der rechtsfähige Verein

1.

nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Tierschutzes fördert,

2.

seinen Sitz in Rheinland-Pfalz hat und sich der satzungsgemäße Tätigkeitsbereich auf das gesamte Gebiet des Landes erstreckt,

3.

im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens fünf Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,

4.

die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet, insbesondere nach demokratischen Prinzipien organisiert ist; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen,

5.

wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144) in der jeweils geltenden Fassung von der Körperschaftsteuer befreit ist,

6.

den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, jedem ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt und

7.

jährlich einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit sowie über die Herkunft und Verwendung der Haushaltsmittel erstellt und allgemein zugänglich veröffentlicht.

Die Anerkennung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 und 3 bis 7 auch einem überregional tätigen rechtsfähigen Verein mit Sitz außerhalb von Rheinland-Pfalz erteilt werden, wenn eine satzungsgemäße Teilorganisation für das Gebiet des Landes besteht und diese für sich genommen die Anforderungen nach Satz 2 Nr. 1 und 3 bis 7 erfüllt.

(2) Die Anerkennung gilt für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz. In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, auf den sich die Anerkennung bezieht, zu bezeichnen.

(3) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen und dieser Mangel auch nach Aufforderung nicht beseitigt wird. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist. Mit der unanfechtbaren Aufhebung der Anerkennung entfallen die Rechte gemäß den §§ 1 und 3.


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