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juris-Abkürzung:TierSRZustV RP 2005
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7833-1
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts
Vom 20. April 2005

§ 2

(1) Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes sind:

1.

das Landesuntersuchungsamt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Nr. 2 - bei Zuwiderhandlungen gegen § 8 a Abs. 5 oder § 16 a Satz 2 Nr. 4 - und Nr. 12 bis 19 und 21 a,

2.

die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten, in allen übrigen Fällen des § 18.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung ist die Kreiserwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten, soweit nicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist.


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