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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:01.09.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

§ 2

(1) Das Landesamt für Finanzen ist zuständig für die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, die es zur Auszahlung angewiesen hat. Beruht die Zahlung auf einer Feststellung, die die zuständige Dienststelle nach Anlage 1 Nr. 2 , Anlage 2 Nr. 2 , oder Anlage 5 Nr. 2 getroffen hat, so fordert das Landesamt für Finanzen den zu viel gezahlten Betrag zurück, nachdem die zuständige Dienststelle die Überzahlung festgestellt hat. Entsprechendes gilt, wenn der Empfänger der Bezüge gegen eine Auflage verstoßen hat und deshalb Bezüge zurückzufordern sind. Das Landesamt für Finanzen ist auch zuständig, in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des § 7 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abzusehen; sofern der Gesamtbetrag der Überzahlung 50000,- EUR im Einzelfall nicht übersteigt, gilt die Zustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt.

(2) Dem Landesamt für Finanzen werden die Befugnisse übertragen, die Rückzahlungsansprüche, soweit sie nicht durch Bescheid einer anderen Dienststelle festgestellt worden sind,

1.

nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) wie folgt zu stunden:

a)

Ansprüche bis zu 50000,- EUR auf längstens drei Jahre,

b)

Ansprüche über 50000,- EUR bis zu 75000,- EUR auf längstens 18 Monate und

c)

Ansprüche über 75000,- EUR bis zu 100000,- EUR auf längstens zwölf Monate,

2.

nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO wie folgt niederzuschlagen:

a)

Ansprüche bis zu 62500,- EUR unbefristet und

b)

Ansprüche über 62500,- EUR bis zu 75000,- EUR befristet,

3.

bis zu einem Betrag von 50000,- EUR nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO zu erlassen.



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