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Amtliche Abkürzung:LMVergVO
Fassung vom:21.10.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-1-2
Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung
(LMVergVO)
Vom 3. Juli 2012

§ 2
Anwendungsbereich, Konkurrenzen

(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden:

1.

im Arzt- und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,

2.

im polizeilichen Vollzugsdienst,

3.

im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr und

4.

im Schuldienst als Lehrerin oder Lehrer.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines

1.

Dienstes in Bereitschaft,

2.

Schichtdienstes,

3.

allgemein geltenden besonderen Dienstplanes, wenn ihn die Eigenart des Dienstes erfordert,

4.

Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im Wesentlichen die gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat, oder

5.

Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.

(3) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben

1.

der Auslandsbesoldung nach § 56 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) ,

2.

einer Zulage nach Nummer 5 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B des Landesbesoldungsgesetzes ,

3.

einer Zulage nach Nummer 10 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B des Landesbesoldungsgesetzes ,

4.

Zulagen, die gemäß Artikel 2 des Siebzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. S. 465) gezahlt werden.

Beamtinnen und Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine Mehrarbeitsvergütung neben der in Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Zulage. Im Übrigen erhalten Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 neben der in Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Zulage eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages.

(4) Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.


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