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juris-Abkürzung:MPGZustV RP 2003
Fassung vom:25.08.2006
Gültig ab:01.07.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:710-13
Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
Vom 2. Dezember 2003

§ 2

(1) Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland- Pfalz ist bei Medizinprodukten mit Messfunktion zuständige Behörde

1.

für die Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396),

2.

für die Überwachung nach § 26 Abs. 1 und 2 MPG der Einhaltung der der Betreiberin oder dem Betreiber und den Personen, die messtechnische Kontrollen durchführen, nach § 11 MPBetreibV bei der Durchführung der messtechnischen Kontrollen obliegenden Pflichten und

3.

im Hinblick auf die messtechnischen Eigenschaften für

a)

die Anforderung der Vorlage einer Liste der Sonderanfertigungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MPG,

b)

die Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten nach § 13 Abs. 2 MPG,

c)

die Überwachung von Betrieben und Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 MPG,

d)

das Verlangen einer Überprüfung nach § 26 Abs. 2 Satz 3 MPG und

e)

die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 27 und 28 Abs. 1 und 2 MPG.

(2) Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland- Pfalz ist auch zuständige Behörde für

1.

die Überwachung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien nach § 26 Abs. 1 und 2 MPG in Verbindung mit § 4 a MPBetreibV,

2.

das Verlangen des Sachkenntnisnachweises von Medizinprodukteberaterinnen und Medizinprodukteberatern im Hinblick auf die messtechnischen Eigenschaften von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 31 Abs. 3 Satz 1 MPG und

3.

die Entgegennahme der Anzeige und das Verlangen des Nachweises von Personen, die messtechnische Kontrollen bei Medizinprodukten mit Messfunktion durchführen, nach § 11 Abs. 5 Satz 2 MPBetreibV.



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