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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung
über die Lernmittelfreiheit
und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 2
Lernmittelfreiheit
an den öffentlichen Grundschulen,
Realschulen plus, Gymnasien,
Integrierten Gesamtschulen, Kollegs
und an öffentlichen berufsbildenden Schulen

(1) Für Schülerinnen und Schüler, die in Rheinland-Pfalz

1.

eine Grundschule,

2.

eine Realschule plus, ein Gymnasium, eine Integrierte Gesamtschule oder ein Kolleg oder

3.

ein berufliches Gymnasium, die Fachoberschule, die Berufsfachschule I oder II, die dreijährige Berufsfachschule, die höhere Berufsfachschule oder die Berufsoberschule I oder II besuchen,

werden die notwendigen Lernmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 auf Antrag vom Schulträger kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern die in § 3 festgelegte Einkommensgrenze unterschritten wird. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in Schulen dieser Schularten integrativ unterrichtet werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Schülerinnen und Schüler, die Versuchsschulen besuchen oder an Schulversuchen teilnehmen, wenn das fachlich zuständige Ministerium die Vergleichbarkeit der Versuchsform mit einer der in Absatz 1 genannten Schularten oder Schulformen festgestellt hat.

(3) In die Lernmittelfreiheit einbezogene Lernmittel werden ausgeliehen. Bei Lernmitteln, die über einen Zeitraum von mehr als drei Schuljahren von einer Schülerin oder einem Schüler genutzt werden, kann der Schulträger im Einvernehmen mit der Schule auf eine Rückgabe verzichten. Lernmittel, in die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Eintragungen durch Schülerinnen und Schüler vorgenommen werden, werden kostenlos übereignet.


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