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juris-Abkürzung:GesVwGebV RP 2013
Fassung vom:28.03.2013
Gültig ab:20.04.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-11
Landesverordnung
über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 28. März 2013

§ 2
Ermäßigung und Befreiung

Für die in den lfd. Nr. 2.1.11, 2.1.12, 3.1.20, 3.1.21, 3.5 und 5.5.6 des Besonderen Gebührenverzeichnisses aufgeführten Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung zugelassen werden.