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juris-Abkürzung:FliegBautenZustV RP
Fassung vom:15.11.2018
Gültig ab:15.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-15
Landesverordnung über die Zuständigkeit und die Vergütung für die Erteilung von
Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten sowie für die Erteilung von Gastspielprüfbüchern
Vom 21. Mai 1997*

§ 2
Vergütung

(1) Die nach § 1 zuständigen Stellen erhalten für ihre Leistungen beim Vollzug des § 76 LBauO und des § 45 VStättVO eine Vergütung (Gebühren und Auslagen jeweils zuzüglich Umsatzsteuer).

(2) Die Gebühren bestimmen sich nach der Anlage.

(3) Neben den Gebühren sind die Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Vorschriften als Auslagen zu erstatten; sonstige Auslagen sind in die Gebührensätze einbezogen. Werden zusätzliche sachverständige Personen oder Stellen herangezogen oder zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch genommen, sind die tatsächlich entstehenden Kosten als Auslagen zu erstatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 156