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Amtliche Abkürzung:LDÜJG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:20.09.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:317-2
Landesgesetz
über Dolmetscherinnen und Dolmetscher
und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz
(LDÜJG)
Vom 10. September 2008 (1)

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz werden zur Sprachübertragung

1.

in gerichtlichen und notariellen Angelegenheiten Dolmetscherinnen und Dolmetscher allgemein beeidigt ( § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes , § 16 Abs. 3 Satz 3 des Beurkundungsgesetzes ) sowie

2.

in gerichtlichen Angelegenheiten Übersetzerinnen und Übersetzer ermächtigt ( § 142 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ).

(2) Die Tätigkeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher umfasst die mündliche Sprachübertragung, die der Übersetzerinnen und Übersetzer die schriftliche Sprachübertragung.

(3) Die Regelungen dieses Gesetzes finden für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher der Gebärdensprache entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

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