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Amtliche Abkürzung:BITV RP
Fassung vom:03.06.2019
Gültig ab:04.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:87-1-1
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Rheinland-Pfalz
(BITV RP)
Vom 3. Juni 2019

§ 2
Überwachung, Beratung und Berichterstattung

(1) Das Landesamt für Steuern - Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) - überwacht periodisch, ob und inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den Barrierefreiheitsanforderungen des § 7 LGGBehM und des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 sowie den nach Maßgabe der nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 erlassenen Durchführungsrechtsakten der Kommission genügen und ob festgestellte Mängel beseitigt wurden (Überwachungsstelle).

(2) Hinsichtlich der Überwachung orientiert sich die Überwachungsstelle an dem Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 (ABl. EU Nr. L 256 S. 108).

(3) Die Überwachungsstelle informiert und berät die öffentlichen Stellen anlässlich der von ihr festgestellten Überwachungsergebnisse. Darüber hinaus unterstützt sie beratend die Durchsetzungsstelle nach § 3 bei deren Tätigkeit.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium erstellt die nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 und nach § 12c Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Berichte des Landes. Hinsichtlich der Berichterstattung orientiert sich die Überwachungsstelle an dem Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 (ABl. EU Nr. L 256 S. 108).


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