Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:AufenthGHFKomV RP
Fassung vom:12.02.2019
Gültig ab:16.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-5
Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung)
Vom 5. April 2011

§ 2
Zusammensetzung

(1) Die Härtefallkommission besteht aus

1.

der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär des für das Ausländerwesen zuständigen Ministeriums als vorsitzendem Mitglied,

2.

der oder dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz,

3.

acht weiteren Mitgliedern, die von der Ministerin oder dem Minister des für das Ausländerwesen zuständigen Ministeriums berufen werden,

4.

einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des für das Ausländerwesen zuständigen Ministeriums sowie

5.

der oder dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration bei dem für die integrationspolitischen Angelegenheiten zuständigen Ministerium.

Die in Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitglieder können jeweils eine ständige Vertreterin oder einen ständigen Vertreter benennen.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Mitglieder sollen über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über Erfahrungen in der Migrations- und Flüchtlingsberatung oder Flüchtlingsbetreuung verfügen. Bei ihrer Berufung sollen drei Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag

1.

des Städtetages Rheinland-Pfalz,

2.

des Landkreistages Rheinland-Pfalz,

Berücksichtigung finden sowie je ein Mitglied auf Vorschlag

3.

der oder des Beauftragten der Evangelischen Kirchen am Sitz der Landesregierung,

4.

des Katholischen Büros Mainz,

5.

der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz,

6.

von Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. und

7.

des Arbeitskreises Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e. V.

(3) Die Ministerin oder der Minister des für das Ausländerwesen zuständigen Ministeriums beruft die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Mitglieder und für jedes dieser Mitglieder ein stellvertretendes Mitglied für die Dauer von je zwei Jahren. Absatz 2 gilt entsprechend für die stellvertretenden Mitglieder, die für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Mitglieder berufen werden. Bei der Berufung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Die entsendenden Stellen haben dem fachlich zuständigen Ministerium für jeden auf sie entfallenden Sitz jeweils eine Frau und einen Mann zu benennen; das fachlich zuständige Ministerium trifft eine Auswahl, um eine paritätische Besetzung der Härtefallkommission mit Frauen und Männern zu gewährleisten. Scheidet während einer Amtsperiode eine Person aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts folgen. Scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts folgen. Die Sätze 3 bis 6 finden keine Anwendung, soweit einer entsendenden Stelle aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Einhaltung der Vorgaben nicht möglich ist; sie hat dem fachlich zuständigen Ministerium die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen.

(4) Abberufungen sind aus wichtigem Grund möglich. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt eine Nachberufung nur für den Rest der Amtszeit.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm