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Amtliche Abkürzung:ArbSchZuVO
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:17.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:8053-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
(ArbSchZuVO)
Vom 24. April 2012

§ 2

Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1.

nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), soweit gegenüber den Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert werden, und

2.

nach § 130 OWiG, soweit eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung die Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zu überwachen haben,

sind für den Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, im Übrigen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen.


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