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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:BBiSchulO RP
Fassung vom:10.08.2011
Gültig ab:01.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-41
Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen
Vom 9. Mai 1990

Anlage 1

(zu § 17 Abs. 2 )

Vergabe der Schulplätze in der Berufsfachschule II, dreijährigen Berufsfachschule, höheren Berufsfach- schule, Berufsober-, dualen Berufsober-, Fachober- und Fachschule sowie im beruflichen Gymnasium

1

Allgemeines

Die Schulplätze werden aufgrund einer Rangliste der Bewerber vergeben, wobei sich der Rang der Bewerber durch eine Gesamtpunktzahl bestimmt, die sich aus der Summe der Punktzahlen nach dem Grad von Eignung und Leistung ( Nummer 2) sowie nach der Wartezeit ( Nummer 3), nach der Erfüllung besonderer Dienstpflichten ( Nummer 4) und nach Härtefallgesichtspunkten ( Nummer 5) ergibt.

2

Eignung und Leistung

2.1

Die Punktzahl für den Grad von Eignung und Leistung wird aus der Durchschnittsnote der Pflicht- und Wahlpflichtfächer des erforderlichen Abschlusszeugnisses (Hauptschulabschluss, qualifizierter Sekundarabschluss I) des vorgelegten Zeugnisses oder im Falle des § 14 Abs. 3 Satz 5 errechnet. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

2.2

Bei Bildungsgängen, die den Abschluss einer Berufsausbildung voraussetzen, ist die Durchschnittsnote abweichend von Nummer 2.1 Satz 1

2.2.1

für Bewerber, die das Abschlusszeugnis der Berufsschule oder einer schulischen Berufsausbildung besitzen, die Gesamtdurchschnittsnote aus den Durchschnittsnoten, wobei die Note für das Fach Berufsbezogener Unterricht sechsfach gewichtet wird,

2.2.1.1

nach Nummer 2.1 Satz 1 und

2.2.1.2

der Pflicht- und Wahlpflichtfächer des Abschlusszeugnisses der Berufsschule oder der schulischen Berufsausbildung;

2.2.2

für Bewerber, die kein Abschlusszeugnis der Berufsschule besitzen, weil während ihrer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder in der öffentlichen Verwaltung keine Pflicht zum Berufsschulbesuch bestanden hat, die Gesamt- oder Durchschnittsnote der Berufsabschlussprüfung.

2.3

Bei den Bildungsgängen der Fachschule, die den Abschluss einer Berufsausbildung voraussetzen, ist die Durchschnittsnote im Sinne von Nummer 2.1 Satz 1 die Gesamtdurchschnittsnote aus den beiden Durchschnittsnoten nach Nummer 2.2.1 und der Gesamt- oder Durchschnittsnote der Berufsabschlussprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung, einer Ausbildung im mittleren oder gehobenen Dienst der öffentlichen Verwaltung oder einer schulischen Berufsausbildung, wobei alle drei genannten Noten gleich zu gewichten sind.

2.3.1

Bei Bewerbern, die ihre Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder in der öffentlichen Verwaltung noch nicht abgeschlossen haben, wird das nach § 14 Abs. 3 Satz 4 vorzulegende Zeugnis der Berufsschule dabei zweifach gewichtet.

2.3.2

Bei den Bildungsgängen der Fachrichtung Gestaltung der Fachschule wird das Gesamtergebnis aus der Eignungsprüfung nach § 24 Abs. 3 bis 6 der Fachschulverordnung für in modularer Organisationsform geführte Bildungsgänge in den Fachbereichen Technik, Wirtschaft, Gestaltung sowie Ernährung und Hauswirtschaft vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 347, BS 223-1-24) in der jeweils geltenden Fassung für die Ermittlung der Gesamtdurchschnittsnote als vierte Durchschnittsnote gleich gewichtet hinzugerechnet.

2.4

Bei Berechtigungen nach der Landesverordnung über die Anerkennung von dem qualifizierten Sekundarabschluss I gleichwertigen Voraussetzungen für die Aufnahme in weiterführende berufsbildende Schulen vom 7. November 2001 (GVBl. S. 282, BS 223-1-29) ist

2.4.1

die Durchschnittsnote im Sinne von Nummer 2.1 Satz 1 für Bewerber mit

2.4.1.1

Meisterprüfung oder Fortbildungsprüfung:

die Gesamtnote oder, falls eine Gesamtnote nicht gebildet wird, der Notendurchschnitt der einzelnen Prüfungsteile oder Prüfungsfächer,

2.4.1.2

Fachschulabschluss:

der Notendurchschnitt der Pflicht- und Wahlpflichtfächer,

2.4.2

für Bewerber, die die Fachschule oder ihre Berufsausbildung bis zum Ende des Schuljahres abschließen, bei der vorläufigen Entscheidung nach § 14 Abs. 3 Satz 4 der Notendurchschnitt des letzten Jahres- oder Halbjahreszeugnisses oder des Zwischenzeugnisses der Berufsfach-, Fach- oder Berufsschule zugrunde zu legen; dabei gilt:

2.4.2.1

Der Notendurchschnitt des letzten Jahreszeugnisses oder des Zwischenzeugnisses der Berufsschule tritt bei der Ermittlung des besonders erfolgreichen Gesamtergebnisses ( Nummer 2.4.1.3) an die Stelle des Zeugnisses über die Berufsabschlussprüfung.

2.5

Die maßgebliche Punktzahl (PZ) wird

2.5.1

aus der Durchschnittsnote (DN) nach der folgenden Formel

PZ = 45 - 10 * DN

errechnet mit der Maßgabe, dass bei Werten für DN von mehr als 4,0 stets die Punktzahl 0 festzusetzen ist,

2.5.2

bei der Aufnahme in Fachschulen für eine dem angestrebten Bildungsgang entsprechende erfolgreiche Prüfung als Handwerks- oder Industriemeister unter Hinzurechnung von vier Punkten,

2.5.3

bei ausländischen Zeugnissen mit einer vom sechsstufigen Notensystem abweichenden Leistungsbeurteilung durch Umrechnung der Durchschnittsnote (ND) in eine Durchschnittsnote nach dem deutschen sechsstufigen Notensystem (DN) unter Berücksichtigung der bestmöglichen Note des ausländischen Notensystems (Nmax) einerseits und seiner untersten Bestehensnote (Nmin) andererseits nach der Formel

DN = 1 + 3 * (N max - ND) / (N max - N min).

3

Wartezeit

3.1

Die Punktzahl für Wartezeit wird durch das Eineinhalbfache der Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Berechtigung für die Aufnahme in die gewählte Schule bestimmt. Es zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Berechtigung bis zum Beginn des Schuljahres, für das die Aufnahme beantragt wird. Halbjahre sind die Zeiten vom 1. August bis zum 31. Januar des folgenden Jahres und vom 1. Februar bis zum 31. Juli eines Jahres (Schulhalbjahr).

3.2

Es werden höchstens sechs Halbjahre berücksichtigt.

4

Härtefallgesichtspunkte

4.1

Eine Punktzahl wird nur in außergewöhnlichen, insbesondere sozialen Härtefällen auf Antrag an Bewerber vergeben, für die die Ablehnung des Aufnahmeantrages mit Nachteilen verbunden wäre, die bei Anlegung eines strengen Maßstabes über das Maß der mit der Ablehnung üblicherweise verbundenen Nachteile erheblich hinausgehen. Dies ist insbesondere der Fall bei schwerbehinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) in der jeweils geltenden Fassung sowie bei Voll- und Halbwaisen ohne eigenes Einkommen.

4.2

Je nach dem Grad der Härte werden bis zu vier Punkte vergeben, bei nachgewiesener Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 bis zu sechs Punkte.

5

Erfüllung besonderer Dienstpflichten

5.1

Zwei Punkte erhalten Bewerber, die

5.1.1

eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a Abs. 1 oder 2 des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder eine entsprechende Dienstleistung auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren übernommen haben oder

5.1.2

eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung geleistet oder übernommen haben oder

5.1.3

ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr gemäß dem Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung ganztägig für eine Dauer von mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet haben oder

5.1.4

einen Bundesfreiwilligendienst gemäß dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung ganztägig für eine Dauer von mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet haben.

5.2

Eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer von weniger als zwei Jahren und mindestens einem Jahr ergibt einen Punkt. Ist das freiwillige soziale Jahr oder das freiwillige ökologische Jahr oder der Bundesfreiwilligendienst Aufnahmevoraussetzung für den angestrebten Bildungsgang, erfolgt keine Berücksichtigung als besondere Dienstpflicht.

6

Bevorzugte Aufnahme

6.1

Bewerber, die eine Tätigkeit nach Nummer 5.1 geleistet haben, werden nach Maßgabe der Nummern 6.2 bis 6.4 bevorzugt aufgenommen.

6.2

Die bevorzugte Aufnahme setzt voraus, dass für den gewählten Bildungsgang

6.2.1

zu Beginn oder während des Dienstes des Bewerbers an der gewählten Schule eine Höchstzahl nicht festgesetzt war,

6.2.2

der Bewerber zu Beginn oder während seines Dienstes in den Bildungsgang der Schule aufgenommen war oder im Falle einer Bewerbung aufgenommen worden wäre.

6.3

Der Bewerber muss die Aufnahme zum nächstmöglichen Termin nach der Beendigung seines Dienstes beantragt haben.

6.4

Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den bevorzugt aufzunehmenden Bewerbern erforderlich, entscheidet das Los.

7

Ranggleichheit

Haben mehrere Bewerber die gleiche Gesamtpunktzahl erreicht, entscheidet das Los.

8

Entscheidung über die Aufnahme

8.1

Aufgrund der Aufnahmevoraussetzungen, der Bestimmungen über die bevorzugte Aufnahme und der Rangliste entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme.

8.2

In den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 4 ist in der dem Aufnahmeantrag stattgebenden Entscheidung (Aufnahmebescheid) darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung vorbehaltlich der Vorlage der endgültigen für die Aufnahme erforderlichen Unterlagen erfolgt.

9

Annahmeerklärung des Bewerbers

9.1

Im Aufnahmebescheid bestimmt die Schule einen Termin, bis zu dem der Bewerber zu erklären hat, ob er den Schulplatz annimmt.

9.2

Liegt die Erklärung der Schule bis zum gesetzten Termin nicht vor, wird der Aufnahmebescheid unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist im Aufnahmebescheid hinzuweisen.

9.3

Stellt sich im Falle eines Aufnahmebescheides nach Nummer 8.2 nachträglich heraus, dass die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Aufnahmebescheid ebenfalls unwirksam.

10

Ablehnung des Antrags

Bewerber, denen aufgrund ihres zu niedrigen Rangplatzes kein Schulplatz zugewiesen werden kann, erhalten einen schriftlich begründeten Ablehnungsbescheid, der auch über die Möglichkeiten des Nachrückverfahrens Auskunft gibt.

11

Nachrückverfahren

Die Schule stellt nach Ablauf des in Nummer 9.1 genannten Termins die noch verfügbaren Schulplätze fest und vergibt sie in einem oder mehreren Nachrückverfahren. Die Nummern 1 bis 9 gelten entsprechend.

12

Vergabe freigebliebener Schulplätze

12.1

Sind an der Schule nach Durchführung des Nachrückverfahrens noch freie Schulplätze vorhanden, so sind diese im Benehmen mit den benachbarten Schulen unter Berücksichtigung des gewählten Bildungsganges an solche Bewerber zu vergeben, die nur wegen ihres zu niedrigen Rangplatzes an diesen Schulen nicht aufgenommen werden konnten. Die danach noch freien Schulplätze sind an Bewerber zu vergeben, die nur deshalb am Aufnahmeverfahren nicht teilnehmen konnten, weil sie sich erst nach Anmeldeschluss beworben hatten; die restlichen freien Schulplätze sind der Schulbehörde und der für den jeweiligen Schulbezirk zuständigen Agentur für Arbeit mitzuteilen.

12.2

Die Vergabe der Schulplätze an Bewerber nach Nummer 12.1 Satz 1 erfolgt nach der Rangliste. Bei Bewerbern nach Nummer 12.1 Satz 2 entscheidet die zeitliche Reihenfolge der eingegangenen Anträge, bei Eingang am gleichen Tage die höhere Gesamtpunktzahl. Nummer 9 gilt entsprechend.

13

Freie Schulplätze nach Unterrichtsbeginn

Ergeben sich an der Schule infolge Rücktritts von Bewerbern zu Unterrichtsbeginn oder gleich danach noch freie Schulplätze, so sind diese allen abgelehnten, nicht anderweitig untergebrachten Bewerbern anzubieten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die endgültige Aufnahme bei einer die Zahl der freigebliebenen Schulplätze übersteigenden Zahl von Bewerbern nach der Reihenfolge der Bewerber in der Rangliste erfolgt. Die Nummern 9 und 10 gelten entsprechend.

14

Schriftlichkeit

Die Höchstzahlen der Schulplätze sind schriftlich festzulegen und zu begründen. Die einzelnen Verfahrensschritte der Vergabe sind schriftlich festzuhalten.



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