Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:SoSchulO RP
Fassung vom:29.05.2000 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-40
Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen
Vom 29. Mai 2000

§ 81
Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der Schule gemäß § 79 Abs. 2

(1) Schülerinnen und Schüler, deren Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit oder die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler bedeutet, können auf Zeit oder auf Dauer durch die Gesamtkonferenz von der bisher besuchten Schule ausgeschlossen werden.

(2) Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war ( § 79 Abs. 1 Nr. 6 ), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.

(3) Die Gesamtkonferenz hört die Schülerin oder den Schüler, die Eltern der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers, auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers einen Beistand ( § 80 Abs. 3 Satz 2 ) und den Schulausschuss. Vor dem Ausschluss auf Dauer ist das Jugendamt zu hören. Die Schule soll dabei auf Maßnahmen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - hinwirken.

(4) Bei schulbesuchspflichtigen Schülerinnen und Schülern ist vor Entscheidung über den Ausschluss unter Mitwirkung der Schulbehörde zu klären, wie sie nach Ausschluss ihre Schulbesuchspflicht in der bisher besuchten Schulart erfüllen werden.

(5) Die Gesamtkonferenz kann statt eines Ausschlusses eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 79 Abs. 1 aussprechen.

(6) Die den Ausschluss aussprechende Entscheidung der Gesamtkonferenz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Entscheidung ist der Schülerin oder dem Schüler, bei minderjährigen Schülerinnen oder Schülern deren Eltern, zuzustellen.

(7) Ein eingeleitetes Ausschlussverfahren ist zu Ende zu führen, auch wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule vorher verlässt.

(8) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Schülerinnen oder Schüler bis zur Entscheidung des Ausschlussverfahrens vorläufig vom Schulbesuch ausschließen und kann ihnen das Betreten des Schulgeländes untersagen, wenn dies zur Sicherheit der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz der am Schulleben Beteiligten erforderlich ist. Die Schülerin oder der Schüler ist vorher zu hören. Absatz 6 gilt entsprechend.

(9) Die Schulbehörde ist über den Ausschluss zu unterrichten.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm