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juris-Abkürzung:BBiSchulO RP
Fassung vom:27.10.2015
Gültig ab:01.12.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-41
Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen
Vom 9. Mai 1990

§ 65
Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der Schule
gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1

(1) Ein Schüler, dessen Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit oder die Unterrichtung der anderen Schüler bedeutet, kann auf Zeit oder auf Dauer durch die Gesamtkonferenz oder bei Gliederung der Schule in Abteilungen durch die Konferenz der Lehrer, die in der Abteilung der Schule unterrichten (Abteilungskonferenz), von allen Bildungsgängen der bisher besuchten berufsbildenden Schule ausgeschlossen werden.

(2) Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war ( § 63 Abs. 1 Nr. 6 ), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.

(3) Die jeweilige Konferenz hört den Schüler, die Eltern des minderjährigen Schülers, auf Wunsch des Schülers einen Beistand ( § 64 Abs. 3 ). Vor dem Ausschluss des minderjährigen Schülers auf Dauer ist auch das Jugendamt zu hören. Der Ausschluss des Schülers erfolgt im Benehmen mit dem Schulausschuss ( § 48 Abs. 3 Nr. 4 SchulG ).

(4) Bei schulbesuchspflichtigen Schülern ist vor Entscheidung über den Ausschluss unter Mitwirkung der Schulbehörde zu klären, wie sie nach Ausschluss ihre Schulbesuchspflicht in der bisher besuchten Schulart erfüllen werden.

(5) Die jeweilige Konferenz kann statt eines Ausschlusses eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 63 Abs. 1 aussprechen.

(6) Die den Ausschluss aussprechende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Entscheidung ist dem Schüler, bei einem minderjährigen Schüler dessen Eltern zuzustellen. Die Eltern volljähriger Schüler sollen unterrichtet werden ( § 4 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 6 SchulG ).

(7) Ein eingeleitetes Ausschlussverfahren ist zu Ende zu führen, auch wenn der Schüler die Schule vorher verlässt.

(8) Der Schulleiter kann einen Schüler bis zur Entscheidung des Ausschlussverfahrens vorläufig vom Schulbesuch ausschließen und kann ihm das Betreten des Schulgeländes untersagen, wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz der am Schulleben Beteiligten erforderlich ist. Der Schüler ist vorher zu hören. Absatz 6 gilt entsprechend.

(9) Die Schulbehörde, der Ausbildende oder der Arbeitgeber sind über den Ausschluss zu unterrichten.


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