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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 67
Verbot der Amtsausübung

Das Mitglied eines Berufsgerichts darf sein Amt nicht ausüben, wenn es

1.

selbst Verfahrensbeteiligte oder Verfahrensbeteiligter, Verletzte oder Verletzter ist oder wenn es zu dem Kammermitglied oder der oder dem Verletzten in dem Verhältnis einer oder eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,

2.

Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Kammermitglieds oder der oder des Verletzten ist oder gewesen ist,

3.

mit dem Kammermitglied oder mit der oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,

4.

mit der Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens ist, im Amt als Richterin oder Richter auf Lebenszeit oder als Mitglied einer Landeskammer oder einer Bezirkskammer befasst war,

5.

beim Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat,

6.

in der Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens ist, zum Beistand des Kammermitglieds bestellt ist oder war oder

7.

in der Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens ist, als Zeugin oder Zeuge, Sachverständige oder Sachverständiger vernommen worden ist.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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