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Amtliche Abkürzung:LJVollzG
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:01.06.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-1
Landesjustizvollzugsgesetz
(LJVollzG)
Vom 8. Mai 2013 * [1]

§ 71
Haftkostenbeitrag, Kostenbeteiligung

(1) Die Anstalt erhebt von den Strafgefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden oder über anderweitige regelmäßige Einkünfte verfügen, für diese Zeit einen Haftkostenbeitrag. Vergütungen nach diesem Gesetz bleiben unberücksichtigt. Den Strafgefangenen muss täglich ein Tagessatz gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 verbleiben. Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit die Wiedereingliederung der Strafgefangenen hierdurch gefährdet würde.

(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend.

(3) Die Gefangenen können an den Betriebskosten der in ihrem Gewahrsam befindlichen Geräte beteiligt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79) Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht:“Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz ( § 50 Abs. 2 Satz 5 , § 51 Abs. 4 und 5 , § 75 Abs. 3 ), 2. das Handeln auf Anordnung ( § 97 ),3. das gerichtliche Verfahren ( §§ 109 bis 121 ),4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt ( §§ 136 bis 138 ), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft ( §§ 171 bis 175 ) und6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs ( § 178 ).

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