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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 60
Besetzung der Berufsgerichte

(1) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einer auf Lebenszeit ernannten Richterin oder einem auf Lebenszeit ernannten Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vorsitzende oder Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, die Mitglieder der Landeskammer sein müssen, der das Kammermitglied angehört. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken, sofern nicht über Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 zu entscheiden ist, die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter nicht mit.

(2) Das Landesberufsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei auf Lebenszeit ernannten Richterinnen oder Richtern des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, die Mitglieder der Landeskammer sein müssen, der das Kammermitglied angehört. Vorsitzende oder Vorsitzender ist eine auf Lebenszeit ernannte Richterin oder ein auf Lebenszeit ernannter Richter. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter nicht mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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