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Amtliche Abkürzung:LTTG
Fassung vom:26.11.2019
Gültig ab:04.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:70-31
Landesgesetz zur Gewährleistung von
Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz- LTTG-)
Vom 01. Dezember 2010 *)

§ 2
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für

1.

das Land,

2.

die Gemeinden und die Gemeindeverbände und

3.

die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2, 3 und 4 GWB und Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB sowie

(öffentliche Auftraggeber), soweit sie in Rheinland-Pfalz öffentliche Aufträge vergeben, sowie

4.

die dadurch betroffenen Unternehmen und Nachunternehmen

ab einem geschätzten Auftragswert von 20 000 Euro. Für die Schätzung gilt § 3 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) in der jeweils geltenden Fassung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 01.12.2010 (GVBl. S. 426)

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