Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:StVRZustV RP
Fassung vom:26.11.2019
Gültig ab:04.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:923-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Vom 12. März 1987

§ 1

Zuständige Behörde für

1.

die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -(§ 44 Abs. 1 Satz 2 StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - (§ 68 Abs. 1 Satz 2 StVZO) und der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (§ 73 Abs. 1 Satz 2 FeV) sowie der zuständigen Stelle nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FZV),

2.

die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO) auf Autobahnen,

3.

die Erlaubnis für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 StVO, die mehrere Länder berühren,

4.

die Erteilung des Einvernehmens mit der Anordnung zur Aufstellung der Zeichen 386 nach § 45 Abs. 3 a Satz 1 StVO,

5.

die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nach § 46 Abs. 2 StVO,

6.

die Entgegennahme von Meldungen über Schulungsstätten und über die Einstellung der Schulungstätigkeit nach Anlage XVIII d Nr. 8.2 StVZO sowie die Aufsicht über Schulungen nach Anlage XVIII d Nr. 9.2 StVZO,

7.

die Anerkennung von Fahrtschreiberherstellern, Kontrollgeräteherstellern, Fahrzeugherstellern und Fahrzeugimporteuren sowie die Aufsicht über anerkannte Unternehmen nach Anlage XVIII c Nr. 1.1 und 6 StVZO,

8.

die Anerkennung von Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern und Beauftragten der Hersteller nach § 57 d Abs. 4 StVZO und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 57 d Abs. 9 StVZO,

9.

die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 andere Behörden zuständig sind,

10.

die Anerkennung von Stellen für die Schulung in Erster Hilfe nach § 68 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FeV und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 68 Abs. 2 Satz 6 FeV,

11.

die Anerkennung von Kursleitern für besondere Aufbauseminare nach § 36 Abs. 6 FeV, die Anerkennung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 FeV, die Anerkennung der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 Abs. 1 FeV sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater und die Aufsicht über diese nach § 71 Abs. 5 FeV,

12.

die amtliche Anerkennung des Trägers von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71 a Abs. 2 FeV, den Widerruf der amtlichen Anerkennung nach § 71 a Abs. 6 FeV, die Anordnung des Beibringens eines Gutachtens nach § 71 a Abs. 7 FeV sowie die amtliche Anerkennung des Trägers unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 71 b Satz 2 in Verbindung mit § 71 a FeV,

13.

die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nach § 4 a Abs. 3 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 4 a Abs. 3 Satz 3 StVG, die Rücknahme und den Widerruf nach § 4 a Abs. 5 StVG und die Überwachung nach § 4 a Abs. 8 StVG in Verbindung mit § 43 FeV,

14.

die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV, soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 andere Behörden zuständig sind

ist der Landesbetrieb Mobilität. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 3 im Einzelfall auf die nach § 3 Abs. 1 zuständige Behörde übertragen. Er kann sich bei der Überwachung nach § 4 a Abs. 8 Satz 2 StVG geeigneter Personen und Stellen bedienen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm