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juris-Abkürzung:RdFunkStVtr1991G RP
Fassung vom:23.11.2011
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 95
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag
über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vom 10. Dezember 1991

§ 2

(1) Landesmedienanstalt im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation.

(2) Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Staatskanzlei.

(3) Zur Finanzierung besonderer Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages steht der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil der Landeszentrale für Medien und Kommunikation nach Maßgabe der Aufgabenzuweisung des Landesmediengesetzes zu; eine anteilsmäßige Zuweisung durch Gesetz bleibt vorbehalten. Soweit dieser Anteil nicht in Anspruch genommen wird und deshalb dem Südwestrundfunk zusteht, hat dieser die Mittel zur Förderung des Rundfunks sowie für Projekte zur Förderung der Medienkompetenz in Rheinland-Pfalz zu verwenden.

(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Beitrag zur Deckung der Kosten festzusetzen, der für die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge im Verwaltungszwangsverfahren von der Rundfunkanstalt an die Vollstreckungsbehörde zu zahlen ist.


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