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juris-Abkürzung:MPGZustV RP 2003
Fassung vom:02.12.2003
Gültig ab:20.12.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:710-13
Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
Vom 2. Dezember 2003

§ 1

(1) Zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) und den aufgrund des Medizinproduktegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder in den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Zuständigkeit bestimmt ist,

1.

bei nichtaktiven Medizinprodukten das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und

2.

bei aktiven Medizinprodukten die Struktur- und Genehmigungsdirektion.

Die zuständige Behörde hat vor einer hoheitlichen Warnung der Öffentlichkeit nach § 28 Abs. 4 Satz 2 MPG das fachlich zuständige Ministerium zu beteiligen.

(2) Die Zuständigkeiten der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) bleiben unberührt.