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Amtliche Abkürzung:LKompVO
Fassung vom:12.06.2018
Gültig ab:16.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-4
Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
(Landeskompensationsverordnung - LKompVO -)
Vom 12. Juni 2018

§ 1
Anwendungsbereich, zuständige Behörde

(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Eingriffe im Sinne der §§ 14 bis 17 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) und der §§ 6 bis 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283, BS 791-1) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Verordnung findet keine Anwendung auf

1.

Bauleitpläne und Satzungen im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG ,

2.

Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ,

3.

die Festlegung von Maßnahmen nach

a)

§ 34 Abs. 5 BNatSchG und

b)

§ 44 Abs. 5 Satz 3 und § 45 Abs. 7 BNatSchG sowie

4.

Ersatz- und Ausgleichsverpflichtungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben.

(2) Diese Verordnung regelt das Nähere zur Kompensation von Eingriffen im Sinne der §§ 14 bis 17 BNatSchG und der §§ 6 bis 10 LNatSchG , insbesondere

1.

die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und deren rechtliche Sicherung,

2.

die Prüfung und Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,

3.

die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung sowie

4.

das Verfahren der Einnahme und Verwendung von Ersatzzahlungen, einschließlich der Maßnahmendurchführung im Rahmen der Zweckbindung.

(3) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, die nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 3 BNatSchG die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen hat.


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