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juris-Abkürzung:GesVwGebV RP 2013
Fassung vom:28.03.2013
Gültig ab:20.04.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-11
Landesverordnung
über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 28. März 2013

§ 1
Gebührenschuld und Gebührenbemessung

(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Gesundheitsverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben. Die die Behörden der Gesundheitsverwaltung betreffenden Regelungen der Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 29. September 2008 (GVBl. S. 259, BS 2013-1-10) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Gesundheitsverwaltung in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand für eine Amtshandlung oder öffentlich-rechtliche Dienstleistung nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

(4) Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.


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