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juris-Abkürzung:FamNamZustV RP 2004
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:401-2
Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Vom 3. Mai 2004

§ 1

Zuständige Behörde nach

1.

§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 1, § 8, § 9 Satz 1 und 2 und § 11 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) und

2.

Artikel I § 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 7. Januar 1938 (RGBl. I S. 12)

in ihrer jeweils geltenden Fassung ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.