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juris-Abkürzung:BeflaggV RP
Fassung vom:10.05.1950 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:113-1-2
Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude
Vom 10. Mai 1950

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Beflaggung der Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterliegt den Bestimmungen dieser Verordnung. Das Gleiche gilt für die Gebäude der nicht vom Staat allein unterhaltenen öffentlichen Schulen.

(2) Räume, die zum Wohnen oder zu anderen nicht dienstlichen Zwecken bestimmt sind, fallen auch dann nicht unter diese Verordnung, wenn sie zur Erledigung von Dienstgeschäften mit benutzt werden.

(3) Für die Religionsgesellschaften besteht keine Verpflichtung zur Beflaggung. Unberührt bleibt ihr Recht, selbständig darüber zu bestimmen, ob und wann ihre Flaggen entweder allein oder neben anderen zugelassenen Flaggen zu zeigen sind. Für Schulgebäude, an denen Religionsgesellschaften teilhaben, verbleibt es bei der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2.


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