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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:BauuntPrüfVO
Fassung vom:25.01.2017
Gültig ab:09.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-1
Landesverordnung
über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung
(BauuntPrüfVO)
Vom 16. Juni 1987

§ 1
Bauunterlagen für die Baugenehmigung

(1) Dem Bauantrag sind folgende Bauunterlagen beizufügen:

1.

der Lageplan (§ 2),

2.

die Bauzeichnungen (§ 3),

3.

die Baubeschreibung (§ 4),

4.

die bautechnischen Nachweise (§ 5),

5.

die Darstellung der Grundstücksentwässerung (§ 6),

6.

bei Bauvorhaben im Außenbereich ein Auszug aus der amtlichen topografischen Karte im Maßstab 1: 25 000 mit Kennzeichnung des zu bebauenden Grundstücks.

(2) Umfang, Inhalt und Zahl der Bauunterlagen richten sich nach dem jeweiligen Vorhaben. Die Bauaufsichtsbehörde kann auf einzelne Bauunterlagen oder Angaben in Bauunterlagen verzichten, wenn diese zur Beurteilung des Vorhabens nicht erforderlich sind. Sie kann weitere Bauunterlagen sowie Schaubilder, Lichtbilder oder Modelle verlangen, wenn diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind.

(3) Die Bauunterlagen müssen aus dauerhaftem Papier lichtbeständig hergestellt sein. § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(4) Die Bauunterlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen; ist die Verbandsgemeindeverwaltung oder die Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung nicht zuständig, so sind die Bauunterlagen mit Ausnahme der Nachweise nach Absatz 1 Nr. 4 in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Für Anlagen und Räume, die für gewerbliche Betriebe bestimmt sind, ist eine weitere Ausfertigung einzureichen. Sind im Baugenehmigungsverfahren andere Behörden oder Stellen zu beteiligen, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.

(5) Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Vordrucke für die bauaufsichtlichen Verfahren herausgegeben, sind diese zu verwenden.


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