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juris-Abkürzung:AufenthGHFKomV RP
Fassung vom:05.04.2011
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-5
Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung)
Vom 5. April 2011

§ 1
Einrichtung

Bei dem für das Ausländerwesen zuständigen Ministerium wird eine Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in der jeweils geltenden Fassung nebst einer Geschäftsstelle eingerichtet.