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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011

§ 53
Änderung der Landesverordnung
über den Nachweis der Fachkunde
zur Erstellung von Plänen und Unterlagen
im Bereich der Wasserwirtschaft

Die Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft vom 11. März 2005 (GVBl. S. 88), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 52), BS 75-50-3, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 2 werden die Worte „Die Ingenieurkammer (§ 10 Abs. 1 des Ingenieurkammergesetzes)“ durch die Worte „Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (§ 15 Abs. 1 des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz - IngKaG - vom 9. März 2011 - GVBl. S. 47, BS 714-1 - in der jeweils geltenden Fassung)“ ersetzt.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird nach dem Wort „Ingenieurkammer“ das Wort „Rheinland-Pfalz“ eingefügt.

bb)

Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Dem Antrag ist in Urschrift, beglaubigter Ablichtung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:

1.

das Abschlusszeugnis in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 IngKaG,

2.

die Verleihungsurkunde in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IngKaG,

3.

das Abschlusszeugnis in den Fällen des § 5 Abs. 1 IngKaG,

4.

die erforderlichen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 IngKaG,

5.

die Urkunde über den an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Ingenieurgrad in den Fällen des § 3 Abs. 2 IngKaG,

6.

eine Bescheinigung der nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Behörde, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller berechtigt ist, die Berufsbezeichnung ,Ingenieurin‘ oder ,Ingenieur‘ zu führen, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 IngKaG.“

b)

In Absatz 2 Satz 3 und den Absätzen 3 und 4 wird nach dem Wort „Ingenieurkammer“ jeweils das Wort „Rheinland-Pfalz“ eingefügt.

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Für die Eintragung in die Liste und die Löschung aus der Liste gelten die §§ 30 bis 32 IngKaG.“

3.

In den §§ 4 und 5 Abs. 2 und 3 wird nach dem Wort „Ingenieurkammer“ jeweils das Wort „Rheinland-Pfalz“ eingefügt.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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