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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
§ 39
Berichtigung, Löschung und Sperrung
von personenbezogenen Daten

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sind personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien oder in Akten zu berichtigen, reicht es aus, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig geworden sind. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei als unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1.

der der Speicherung zu Grunde liegende Verdacht entfällt,

2.

die Speicherung unzulässig ist,

3.

bei der zu bestimmten Fristen und Terminen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist,

4.

sie für den der Anordnung ihrer verdeckten Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht mehr erforderlich sind.

Über die Löschung personenbezogener Daten, die verdeckt erhoben wurden, ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Löschung von durch Maßnahmen nach den §§ 29 , 31 , 31 b und 31 c erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt unter Aufsicht des behördlichen Datenschutzbeauftragten.

(3) An die Stelle der Löschung tritt die Sperrung, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,

2.

die personenbezogenen Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind,

3.

die Nutzung der personenbezogenen Daten zu konkreten wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist oder

4.

dies wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Die gesperrten personenbezogenen Daten dürfen nur zu den in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Zwecken oder mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden.

(4) Die Bestimmungen über die Zweckänderung von personenbezogenen Daten bleiben unberührt.


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