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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:02.03.2004
Gültig ab:10.03.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
§ 35
Ergänzende Bestimmungen
für die Datenübermittlung

(1) Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Erfolgt die Datenübermittlung aufgrund eines Ersuchens des Empfängers, hat dieser die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Bei Ersuchen von öffentlichen inländischen Stellen, Gefahrenabwehrbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Stellen der Europäischen Union prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Datenübermittlung besteht. Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt der Empfänger die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs.

(2) Der Empfänger darf personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie übermittelt wurden. Nicht öffentliche in- und ausländische Stellen und über- und zwischenstaatliche Stellen sollen bei der Datenübermittlung darauf hingewiesen werden.

(3) Die Datenübermittlung an ausländische Stellen unterbleibt, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch sie gegen den Zweck eines Bundes- oder Landesgesetzes verstoßen würde. Dies gilt nicht, soweit die Datenübermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.

(4) Unterliegen personenbezogene Daten einem durch ein Amts- oder Berufsgeheimnis geschützten Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53 a der Strafprozessordnung und sind sie den allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei von den zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen in Ausübung ihrer Amts- oder Berufspflicht übermittelt worden, ist die Datenübermittlung durch die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei nur zulässig, wenn der Empfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt, zu dem sie erlangt wurden.


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