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Amtliche Abkürzung:LbVO
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.02.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-5
Laufbahnverordnung
(LbVO) *)
Vom 19. November 2010

§ 46
Fortbildungsqualifizierung

(1) Die Feststellung nach § 29 Abs. 3 trifft

1.

bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten die oberste Dienstbehörde,

2.

bei den Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz und

3.

bei den Beamtinnen und Beamten der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde.

(2) Die Zulassung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zur Fortbildungsqualifizierung ( § 29 Abs. 1 ) ist der nach Absatz 1 zuständigen Behörde vorab anzuzeigen. Hierbei ist mitzuteilen, welches System der Fortbildungsqualifizierung zur Anwendung kommen soll.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Laufbahnverordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (AB. EU Nr. L 93 S. 11)

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