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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 46
Durchführungsvorschriften

(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die

1.

Höhe, Berechnung und Weiterzahlung der Zuwendungen nach § 34 , über deren Fortschreibung sowie über deren Kürzung in therapeutisch begründeten Fällen,

2.

Höhe, Berechnung und Weiterzahlung des Entgelts nach § 35 sowie über dessen Fortschreibung,

3.

Höhe und Berechnung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung nach § 36 sowie über dessen Fortschreibung und

4.

Art, Höhe und Berechnung der Entlassungs- und Wiedereingliederungsbeihilfen nach § 39

zu bestimmen.

(2) Das fachlich zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.


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