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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 45
Verwaltungsvorschriften

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften werden von dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege und dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium gemeinsam erlassen. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des § 8 ergehen im Einvernehmen mit dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium.

(2) Das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschrift die Zuständigkeit für die Ausfertigung von Dankurkunden bei 25-jährigen Dienstjubiläen abweichend von § 4 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb der Jubiläumszuwendungsverordnung vom 26. September 2002 (GVBl. S. 374), geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2003 (GVBl. S. 20), BS 2030-1-7, zu regeln.


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