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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 44
Überwachung mit optisch-elektronischen Einrichtungen,
erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Die Überwachung von Außenanlagen, Gebäuden und allgemein zugänglichen Räumen der Einrichtung mit Ausnahme der in Absatz 3 Satz 1 genannten Bereiche mittels optisch-elektronischer Einrichtungen ist zulässig, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherung der untergebrachten Personen oder der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist.

(2) Werden bei der Überwachung Bildaufzeichnungen angefertigt, dürfen diese nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke sowie zur Verhütung, Unterbindung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, für gerichtliche Verfahren oder für die Aufklärung einer Flucht, eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Hausordnung oder einer Verletzung von Rechten dritter Personen genutzt oder übermittelt werden. Sie sind spätestens am siebten Tag nach ihrer Anfertigung zu löschen, soweit sie nicht für die in Satz 1 genannten Zwecke zwingend weiter aufbewahrt werden müssen.

(3) Die Nutzung optisch-elektronischer Einrichtungen ist in Kriseninterventions-, Aufenthalts-, Wohn- und Schlafräumen nur in begründeten Einzelfällen zur Abwehr einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung oder bei einer Fixierung der untergebrachten Person zulässig. Sie ist vorher schriftlich durch eine Ärztin, einen Arzt, eine Psychologische Psychotherapeutin, einen Psychologischen Psychotherapeuten, eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten anzuordnen und zu begründen; in der Anordnung ist auch die Art und die Dauer der Nutzung optisch-elektronischer Einrichtungen festzulegen. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn die Erforderlichkeit der weiteren Nutzung entfällt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Nutzung optisch-elektronischer Einrichtungen auch zulässig, wenn hierbei dritte Personen unvermeidbar mitbetroffen sind. Auf den Umstand der Nutzung optisch-elektronischer Einrichtungen und die hiervon jeweils betroffenen Bereiche ist durch geeignete Maßnahmen hinzuweisen.

(5) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Unterbringung werden von jeder untergebrachten Person erkennungsdienstliche Unterlagen angefertigt. Hierzu können Lichtbilder aufgenommen, äußerliche körperliche Merkmale festgestellt und Messungen vorgenommen werden. Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind, soweit sie nicht zugleich für die Behandlung benötigt werden, getrennt von den Krankenunterlagen aufzubewahren. Sie sind spätestens sechs Monate nach der Entlassung der untergebrachten Person aus der Einrichtung zu vernichten.


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