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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 41
Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht,
besondere Mitteilungspflichten

(1) Die untergebrachte Person, ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter sowie in ihrem Auftrag ihre Rechtsanwältin oder ihr Rechtsanwalt haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über alle die untergebrachte Person betreffenden Daten zu erhalten oder selbst Einsicht in die Akten zu nehmen; dabei sind die schutzwürdigen Belange dritter Personen zu beachten.

(2) Den von der Einrichtung beauftragten Sachverständigen ist die zur Erstellung ihres Gutachtens erforderliche Einsicht in die Akten der untergebrachten Person zu gewähren.

(3) Ist die untergebrachte Person im Besitz einer Fahrerlaubnis und ergeben sich im Zusammenhang mit ihrer Entlassung aus der Einrichtung erhebliche Zweifel an ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, erörtert die verantwortliche Ärztin oder der verantwortliche Arzt der Einrichtung dies eingehend mit der untergebrachten Person mit dem Ziel, sie vom Führen von Kraftfahrzeugen abzuhalten. Ist die untergebrachte Person nicht bereit, auf das Führen von Kraftfahrzeugen zu verzichten oder liegen hierfür wesentliche Anhaltspunkte vor, so soll die Einrichtung die für die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständige Verwaltungsbehörde über die getroffenen Feststellungen unterrichten. Die untergebrachte Person sowie ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter sind über die getroffenen Feststellungen und Maßnahmen zu unterrichten.


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