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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 40
Entschädigung der Schiedsperson

(1) Der Schiedsperson verbleiben als pauschale Aufwandsentschädigung 60 vom Hundert der nach § 36 erhobenen Gebühren.

(2) Neben der pauschalen Aufwandsentschädigung erhält die Schiedsperson Erstattung nachgewiesener Verdienstausfälle, die ihr infolge einer vom Dienstvorgesetzten genehmigten Teilnahme an Aus- oder Fortbildungslehrgängen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder an vom Dienstvorgesetzten angeordneten Dienstbesprechungen oder anlässlich ihrer Ernennung entstehen, bis zur Höhe der einem ehrenamtlichen Richter für Verdienstausfall zu gewährenden Entschädigung.

(3) Die nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erhobenen Auslagen verbleiben der Schiedsperson in voller Höhe. Die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes finden auf Dienstreisen und Dienstgänge der Schiedsperson zur Durchführung einer Amtshandlung keine Anwendung.

(4) Die Bestimmungen gelten für den Stellvertreter der Schiedsperson entsprechend.


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