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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 38
Überbrückungsgeld

(1) Um der untergebrachten Person nach der Entlassung aus der Unterbringung die Wiedereingliederung in die allgemeinen Lebensverhältnisse zu erleichtern, ist in hierfür geeigneten Fällen aus den von ihr während der Unterbringung erzielten Einkünften und aus ihrem Eigengeld ein Überbrückungsgeld zu bilden. Das Überbrückungsgeld wird von der Einrichtung gesondert verwahrt und mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz verzinst; die Einrichtung kann das Überbrückungsgeld in geeigneter Weise anlegen.

(2) Die Höhe des Überbrückungsgelds bestimmt sich nach dem Betrag, den die untergebrachte Person sowie deren Unterhaltsberechtigte im ersten Monat nach der Entlassung aus der Unterbringung als notwendigen Lebensunterhalt entsprechend den Bestimmungen des dritten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch benötigen; ist zu erwarten, dass eine Mietkaution gestellt werden muss, ist hierfür ein angemessener Betrag beim Überbrückungsgeld vorzusehen. Das Überbrückungsgeld wird in monatlichen Raten gebildet, deren Höhe die Einrichtung festlegt; § 36 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Das Überbrückungsgeld wird der untergebrachten Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter bei der Entlassung aus der Unterbringung ausgezahlt. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter kann das ausgezahlte Überbrückungsgeld mit Zustimmung der untergebrachten Person ganz oder teilweise einer dritten Person überlassen, die es für die Wiedereingliederung der untergebrachten Person zu verwenden hat. Die gesetzliche Vertreterin, der gesetzliche Vertreter oder die dritte Person hat das Geld von ihrem oder seinem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung der untergebrachten Person kann das Überbrückungsgeld auch ganz oder teilweise an Unterhaltsberechtigte ausgezahlt werden.

(4) Die Einrichtung kann gestatten, dass das Überbrückungsgeld ganz oder teilweise für Ausgaben verwendet wird, die unmittelbar der Vorbereitung der Wiedereingliederung dienen.


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