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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 32
Verfahren vor dem Eintragungsausschuss

(1) Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden und der in der Satzung bestimmten Anzahl von beisitzenden Kammermitgliedern.

(2) Bei Entscheidungen über die Eintragung in die Liste nach § 12 Abs. 1 und in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1 müssen die beisitzenden Kammermitglieder in der Liste nach § 12 Abs. 1 eingetragen sein. Im Übrigen wird die Besetzung jeweils vom Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die fachlichen Anforderungen festgelegt.

(3) Der Eintragungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.

(4) Über die Eintragung stellt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz eine Urkunde aus, die nach der Löschung der Eintragung zurückzugeben ist.

(5) Ein Mitglied des Eintragungsausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen eine Richterin oder ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. Die §§ 41 und 42 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(6) Vor der Versagung einer Eintragung, der teilweisen Ablehnung eines Antrags oder der Löschung einer Eintragung ist die betroffene Person zu hören. Sie hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen und kann auf eigene Kosten einen Beistand zuziehen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die teilweise Ablehnung eines Antrags oder die Löschung einer Eintragung sind zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Bezüglich der Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie von Sachverständigen gilt § 65 VwVfG.

(7) Gegen Entscheidungen des Eintragungsausschusses findet ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt.

(8) Wird eine Entscheidung des Eintragungsausschusses angefochten, so wird die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Eintragungsausschusses vertreten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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