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Amtliche Abkürzung:LBKG
Fassung vom:05.04.2005
Gültig ab:01.07.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-50
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
(Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Vom 2. November 1981

§ 32
Gefahrenverhütungsschau

(1) Bauliche Anlagen unterliegen der Gefahrenverhütungsschau.

(2) Die Gefahrenverhütungsschau wird von der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten von der Stadtverwaltung durchgeführt; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Die Bezirksschornsteinfegermeister haben die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(3) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von baulichen Anlagen haben die Gefahrenverhütungsschau zu dulden und den mit der Durchführung beauftragten Personen tagsüber, bei gewerblich genutzten Räumen während der jeweiligen Geschäfts- oder Betriebszeit, Zutritt zu allen Räumen zu gestatten. Zur Prüfung der Brand-, Explosions- oder sonstigen Gefährlichkeit von baulichen Anlagen, Materialien, Herstellungs- oder sonstigen Betriebsvorgängen haben sie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

(4) Auf Anordnung der nach Absatz 2 zuständigen Behörde sind die Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten von baulichen Anlagen verpflichtet, die bei der Gefahrenverhütungsschau festgestellten Mängel zu beseitigen.

(5) Bei baulichen Anlagen des Bundes oder des Landes wird die Gefahrenverhütungsschau im Benehmen mit den berührten Behörden durchgeführt.

(6) Die Landkreise und die kreisfreien Städte beschäftigen zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 2 hauptamtliche feuerwehrtechnische Bedienstete, die in der Regel Beamte des gehobenen Dienstes sein sollen.

(7) Absatz 1 findet auf Betriebe, die der ständigen Aufsicht der Bergbehörden unterstehen, keine Anwendung.

(8) In Betrieben mit einer Werkfeuerwehr kann die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Behörde den Leiter der Werkfeuerwehr mit der Durchführung der Gefahrenverhütungsschau beauftragen.


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