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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:19.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 31
Aufgaben des Eintragungsausschusses

(1) Der Eintragungsausschuss entscheidet insbesondere über die Eintragung

1.

in die Liste nach § 12 Abs. 1,

2.

in die Liste nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 LBauO,

3.

in die Liste nach § 66 Abs. 5 Satz 1 LBauO,

4.

in die Liste nach § 103 Abs. 1 Satz 3 bis 5LWG,

5.

in das Verzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1,

6.

in das Verzeichnis nach § 5 Abs. 1,

7.

in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1,

8.

in Verzeichnisse nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3 und § 11 Abs. 2 Satz 1 und

9.

in weitere von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu führende Listen und Verzeichnisse.

(2) Der Eintragungsausschuss entscheidet über einen Widerspruch gegen die Löschung nach § 14 und stellt die notwendigen Bescheinigungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 aus.

(3) Der Eintragungsausschuss wird ohne Antrag tätig, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die eine Pflichtmitgliedschaft nach § 16 Abs. 2 Satz 1 begründen können.

(4) Der Eintragungsausschuss ist zuständige Stelle für die Entscheidung über Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 1a Satz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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