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Amtliche Abkürzung:AbgGRhPf
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-4
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz
(Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)
Vom 21. Juli 1978
§ 33
Beförderungsverbot

Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Landtag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt oder mit höherer Amtszulage nicht zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.