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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 30
Eintragungsausschuss

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bildet einen Eintragungsausschuss.

(2) Dem Eintragungsausschuss gehören die oder der Vorsitzende und die erforderliche Zahl von beisitzenden Mitgliedern an. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ist mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. Die oder der Vorsitzende sowie ihre oder seine Vertreterinnen oder Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) in der jeweils geltenden Fassung haben. Die beisitzenden Mitglieder müssen Kammermitglieder sein.

(3) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen nicht Beschäftigte der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz oder der Aufsichtsbehörde sein und nicht dem Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz angehören.

(4) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses nach Absatz 2 Satz 1 und 2 werden vom Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt; eine Wiederbestellung nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied bestellt.

(5) Der Eintragungsausschuss ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden; die §§ 41 bis 43 bleiben unberührt. Der Eintragungsausschuss bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Beschäftigten und Einrichtungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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