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juris-Abkürzung:KrPflHiAPrV RP
Fassung vom:02.09.2019
Gültig ab:28.09.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11-2
Landesverordnung über die Ausbildung, Prüfung und Führung der Berufsbezeichnung
der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers
Vom 2. September 2019*

§ 36
Dienstleistungserbringende Person

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes aufgrund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder aufgrund eines den Anforderungen des § 35 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.

die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.

wenn der Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in einem oder mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als dienstleistungserbringende Person im Sinne des Artikels 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 7. Juni 2016 vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieser Verordnung ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung ist die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme, eines Widerrufs oder eines Ruhens der Erlaubnis, die sich auf die Tatbestände nach § 34 Abs. 1 Satz Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die dienstleistungserbringende Person beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieser Verordnung zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat die dienstleistungserbringende Person folgende Bescheinigungen vorzulegen:

1.

Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.

Berufsqualifikationsnachweis,

3.

Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass die dienstleistungserbringende Person die Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass die dienstleistungserbringende Person eine dem Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig ausgeübt hat und

4.

eine Erklärung der dienstleistungserbringenden Person, dass sie über die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach. Die §§ 9, 10 und 11 des BQFGRP gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation der dienstleistungserbringenden Person und der nach Verordnung geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge der dienstleistungserbringenden Person anfordern. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgt durch eine staatliche Eignungsprüfung.

(4) Die zuständige Behörde hat die dienstleistungserbringende Person bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung nach Absatz 3 binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer staatlichen Nachprüfung zu unterrichten und ihr oder ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihr oder ihm verlangt, eine staatliche Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine staatliche Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie die dienstleistungserbringende Person innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält die dienstleistungserbringende Person innerhalb der in Satz 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.

(5) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieser Verordnung den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers aufgrund einer Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 ausüben, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen von der zuständigen Behörde darüber auszustellen, dass

1.

sie als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder er als Gesundheits- und Krankenpflegehelfer rechtmäßig niedergelassen sind und ihr oder ihm die Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

sie oder er über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115; 2015 Nr. L 177 S. 60, Nr. L 268 S. 35; 2016 Nr. L 95 S. 20) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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