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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 29
Datenschutz

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zu diesem Zweck dürfen über Kammermitglieder, Gesellschaften, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer, Abwicklerinnen und Abwickler von Gesellschaften sowie Personen, die einen Eintragungsantrag gestellt oder Dienstleistungen angezeigt haben, insbesondere jeweils folgende Daten verarbeitet werden:

1.

Vornamen, Familienname, Geburtsname, Geschlecht und akademische Grade,

2.

Tag und Ort der Geburt,

3.

Anschriften der Wohnung, der beruflichen Niederlassung und des Dienst- oder Beschäftigungsortes einschließlich deren elektronische Erreichbarkeit (Telefon, Telefax, E-Mail und Internet),

4.

Fachrichtung und Tätigkeitsart,

5.

Angaben zur Berufsausbildung und der bisherigen praktischen Tätigkeit,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

Angaben zur Eintragung in die von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führenden Listen und Verzeichnisse,

8.

Eintragungen in entsprechende Listen und Verzeichnisse anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellter Staaten,

9.

Eintragungsversagungen, Berufspflichtverletzungen, Maßnahmen in einem Ehrenverfahren sowie Sperrungen und Löschungen in den in den Nummern 7 und 8 genannten Listen und Verzeichnissen,

10.

Mitgliedsnummern,

11.

Angaben, die für die Prüfung erforderlich sind, ob die betreffende Person oder Gesellschaft die Eintragungsvoraussetzungen oder ihre Berufspflichten erfüllt.

Die in Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 genannten Daten sowie die für die Eintragungen nach den §§ 5 und 8 bis 12 maßgeblichen Angaben sind in die betreffenden von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach diesem Gesetz zu führenden Listen und Verzeichnisse einzutragen.

(2) Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht auf Auskunft aus den nach gesetzlichen Bestimmungen von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führenden Listen und Verzeichnissen. Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden, sofern die betroffene Person nicht widerspricht. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat die betroffene Person anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(3) Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates hat die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates die entsprechenden Daten nach Absatz 1 zu übermitteln. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz erteilt die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Bescheinigungen aus; sie ist insoweit zuständige Behörde. Anforderung, Übermittlung und Austausch der Informationen erfolgen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der Artikel 8 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 ist die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigt, die insoweit erforderlichen Auskünfte bei den zuständigen nationalen Behörden und Stellen einzuholen und die so gewonnenen Daten zu verarbeiten.

(4) Mit der Löschung der Eintragung nach § 14 sind zugleich sämtliche bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz über die betroffene Person gespeicherten Daten zu sperren. Sie sind fünf Jahre nach der Löschung der Eintragung zu löschen, sofern die betroffene Person nicht die weitere Speicherung beantragt; die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Angaben über Maßnahmen in einem Ehrenverfahren sind nach fünf Jahren ab deren Verhängung zu sperren. Die gesperrten Daten nach den Sätzen 1 und 3 dürfen nur noch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz oder im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat.

(5) Bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden; im Falle der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der betroffenen Person sind die Daten in entsprechender Anwendung des Absatzes 4 Satz 1, 2 und 4 zu sperren. Rügen nach § 37 und Verweise nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 werden nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn die betroffene Person sich innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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