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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 35
Einforderung und Beitreibung

(1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer dem Zahlungspflichtigen mitgeteilten, von der Schiedsperson unterschriebenen Berechnung eingefordert.

(2) Die Kosten und Ordnungsgelder werden auf Ersuchen der Schiedsperson von der Gebietskörperschaft, für die sie bestellt ist, nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101, BS 2010-2) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.