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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:17.01.2015
Gültig ab:13.02.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005

§ 32
Allgemeines

(1) Die Wahlen zum Schulausschuss sollen innerhalb von zwölf Wochen nach Schuljahresbeginn stattfinden.

(2) Zu den Wahlen werden eingeladen:

1.

die Gesamtkonferenz von der Schulleiterin oder dem Schulleiter,

2.

die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher, im Falle des § 48a Abs. 3 Satz 3 SchulG die Vorsitzenden der Versammlungen der Klassensprecherinnen und Klassensprecher und ihre Vertreterinnen und Vertreter, von der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher,

3.

der Schulelternbeirat von der Schulelternsprecherin oder dem Schulelternsprecher.

Die Einladenden nehmen jeweils die Aufgaben der Wahlleiterin oder des Wahlleiters wahr. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend, jedoch ist für die Wahl in der Gesamtkonferenz die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder notwendig.

(3) Für die Wahlen zum Schulausschuss ( § 48a Abs. 3 Satz 2 und 3 , § 49 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 SchulG ) gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über

1.

das Stimmrecht, die geheime und offene Wahl, die Abstimmungsweise ( § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und 6 ),

2.

die Wählbarkeit von Vertreterinnen und Vertretern der Eltern ( § 2 Abs. 2 Satz 2 ),

3.

die Form der Einladung und die Durchführung der Wahl ( § 5 Abs. 4 , § 2 Abs. 3, 7 und 8 ),

4.

die Wahl in einem Wahlgang ( § 12 Abs. 4 Satz 1 ),

5.

das Ergebnis der Wahl ( § 12 Abs. 4 Satz 3 ),

6.

die Niederschrift ( § 3 ),

7.

Veröffentlichung und Mitteilung des Wahlergebnisses ( § 2 Abs. 9 , § 12 Abs. 5 )

entsprechend.


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