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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 31
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 7 Satz 5 der zuständigen Behörde die Liste nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.

entgegen § 11 Abs. 1 sich als Träger, Leitung, Vermieterin oder Vermieter, Dienstleisterin oder Dienstleister oder Beschäftigte oder Beschäftigter einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 eine zusätzliche Leistung versprechen oder gewähren lässt,

3.

entgegen § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

4.

eine Einrichtung betreibt, obwohl ihr oder ihm dies durch vollziehbare Anordnung nach § 28 untersagt worden ist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 18 Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 eine Person ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde aufnimmt,

3.

entgegen § 20 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 3 eine Maßnahme nicht duldet,

4.

entgegen § 20 Abs. 5 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.

entgegen § 20 Abs. 5 Satz 3 eine Dokumentation nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder in Kopie überlässt,

6.

entgegen § 20 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

7.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 25, § 26 oder § 27 zuwiderhandelt,

8.

entgegen § 26 Abs. 2 Satz 3 die Unterschreitung eines ausreichenden Personaleinsatzes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

9.

einer Rechtsverordnung nach § 35 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.


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