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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 33
Schülerbeförderung

(1) Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler von Schulen, die Beiträge nach § 28 erhalten, gilt § 69 des Schulgesetzes entsprechend. Bei Schülerinnen und Schülern von Haupt- und Realschulen gilt dies mit der Maßgabe, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Haupt- und Realschulen zu sorgen haben. Bei Schülerinnen und Schülern von Grundschulen ist hierfür Voraussetzung, dass die Schule im Bezirk der für die Schülerinnen und Schüler zuständigen öffentlichen Grundschule oder in einem angrenzenden Schulbezirk liegt. Liegt die Schule in einer Gemeinde mit mehreren Grundschulbezirken, so können darüber hinaus die Kosten für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus allen Schulbezirken dieser Gemeinde übernommen werden.

(2) Für die Freien Waldorfschulen gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 5 bis 13 Kosten insoweit übernommen werden, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Realschule plus, Integrierten Gesamtschule oder zum jeweils nächstgelegenen Gymnasium, bei Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Förderschule der jeweiligen Schulform entstehen würden. § 69 Abs. 3 SchulG findet keine Anwendung.


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